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Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Ralph Lenkert, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/14022

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

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