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Organisation des Forderungseinzugs im SGB II

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7794

Rückforderungen von Leistungen sind ein wichtiges Problem für Leistungsberechtigte. Mit der Kleinen Anfrage soll die Organisation des sog. Forderungseinzugs geklärt werden. Insbesondere wird erfragt, ob und welche den Gesetzestext konkretisierende Weisungen es gibt - beispielsweise zu den Fragen Stundung, Niederschalgung und Erlassung von Ansprüchen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08094 vor. Antwort als PDF herunterladen