Zum Hauptinhalt springen

"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/1173

Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden.

Herunterladen als PDF