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Offensichtlicher Portobetrug durch sogenannte Reichsbürger

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13171

Seit einigen Jahren häufen sich Medienberichte, wonach Personen aus dem Reichsbürgermilieu mit nur vier Cent unterfrankierte oder gar nicht frankierte Briefe mit dem Vermerk „Gebührenfreie Kriegsgefangenenpost“ verschicken. Reichsbürger sehen sich als Kriegsgefangene der Alliierten und beanspruchen von daher unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung, dass ihre Briefe gebührenfrei zugestellt werden. Offenbar gelingt ihnen dies in vielen Fällen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13283 vor. Antwort als PDF herunterladen