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Offene Haftbefehle gegen Neonazis (Nachfrage zu Drs. 19/10886)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Anke Domscheit-Berg, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12427

Rund 500 Neonazis werden z. T. seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den mangelnden Willen der Sicherheitsbehörden, zumindest hinsichtlich der Gewalttäter unter den Gesuchten die Hintergründe ihrer Nicht-Ergreifung auszuleuchten. Die Anfrage hat zum Ziel, genauere Informationen hierzu zu erlangen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12854 vor. Antwort als PDF herunterladen