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Foto: Rico Prauss

Öffnung der Ehe

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Barbara Höll, Jan Korte, Michael Leutert, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/2023

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.

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