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Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf europäischer Ebene

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1652

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2058 vor. Antwort als PDF herunterladen