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Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf europäischer Ebene

Parlamentarische Initiativen,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/1652

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

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