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Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8118

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08274 vor. Antwort als PDF herunterladen