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Foto: Rico Prauss

Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden -

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/4856

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

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