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Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen

Parlamentarische Initiativen von Victor Perli, Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
Antrag - Drucksache Nr. 19/14375

Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!

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