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Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, André Hahn, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Petra Pau, Sören Pellmann, Eva-Maria Schreiber, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9869

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten hat die Bundesregierung eine Fluggastdatenzentralstelle beim BKA eingerichtet. Im Zuge der neuen Überwachung rechnet die Bundesregierung mit einem erheblichen Mehraufwand für Kontrollen von Personen und Sachen. Für die Zollverwaltung sind hierfür 41 der 518 neuen Stellen eingeplant. Die EU-Kommission erwägt die Ausdehnung auf andere Transportmittel, darunter Fährverbindungen oder Hochgeschwindigkeitszüge.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10431 vor. Antwort als PDF herunterladen