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Nutzung des Schengener Informationssystems durch Geheimdienste aus Nicht-EU-Staaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, André Hahn, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Thomas Nord, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19426

Geheimdienste aus „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ können mittlerweile über einen Umweg Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) eintragen. Hierfür muss sich ein SIS-Teilnehmer bereit erklären, der dann Listen mit bis zu Hunderten Personen erhält. Neben Geheimdiensten aus Westbalkan-Staaten können auch US-Behörden Ausschreibungen vornehmen. Die von Europol koordinierte Kooperation soll nun ausgeweitet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20307 vor. Antwort als PDF herunterladen