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Nutzung des EU-US-Abkommens zum „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12458

Das EU-US-Abkommen zur Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ist laut der EU-Kommission bei Ermittlungen zu terroristischen Anschlägen in der EU „entscheidend“ gewesen. Die zuletzt wie vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des Abkommens stellte jedoch Verstöße fest. Die Kommission schreibt in ihrem Bericht, das US-Finanzministerium hebe sogenannte „extrahierte Daten“ länger auf als vereinbart und fordert entsprechende Korrekturen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12975 vor. Antwort als PDF herunterladen