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Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen

Parlamentarische Initiativen von Sabine Zimmermann, Michael Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6296

Soziale und Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) werden seit Ende der 90er Jahre nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) öffentlich ausgeschrieben. Dieses Vergabeverfahren hat zu erheblichen Verlusten der Qualität der Angebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Vergabemodernisierungsgesetz schöpft die durch Europarecht vorgegebenen Gestaltungsspielräume nicht aus. Die Linke will wissen, warum nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06492 vor. Antwort als PDF herunterladen