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Nutzenbewertung von Medizinprodukten hoher Risikoklassen

Parlamentarische Initiativen von Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5488

Medizinprodukte werden bei Marktzugang nicht darauf geprüft, ob sie einen therapeutischen Fortschritt darstellen oder überhaupt medizinisch sinnvoll sind. Das ist aber eine langjährige Forderung von uns und vielen Medizinier*innen und Patientenorganisationen. Eine entsprechende Regelung für die GKV läuft vollständig ins Leere. Wir fragen nach der wenig progressiven Rolle der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen und der Wirksamkeit der deutschen Regelung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5927 vor. Antwort als PDF herunterladen