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Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Johanna Regina Voß, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 17/9034

Im geltenden Bergrecht gehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum eine umfassende Novellierung insb. des Bundesberggesetzes. Im Einzelnen werden Änderungen gefordert, die insbesondere beim Abbau unter besiedelten Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.

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