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Notwendigkeit und Zusatznutzen eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25200

Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Projekt zur Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (European Police Record Index System – EPRIS), das polizeiliche Register zu Verdächtigen von Straftaten vernetzt. Die Bundesregierung macht sich seit ihrer EU-Präsidentschaft 2007 für ein EU-EPRIS stark, mit dem Pilotprojekt soll dieses nun durch die Hintertür eingeführt werden. Wie im Prüm-Verbund soll das System zunächst freiwillig mit einzelnen Mitgliedstaaten starten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25643 vor. Antwort als PDF herunterladen