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„Nord Stream 2“, US-Sanktionen und die Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Diether Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24544

Die unter Verweis auf eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland verhängten US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ verstoßen gegen internationales Recht. Doch die Bundesregierung reagiert nur verhalten darauf, scheint sogar der Erpressung seitens der USA nachzugeben und hat in Aussicht gestellt, den Import von US-Fracking-Gas finanziell zu fördern. Die US-Sanktionen stellen die außenpolitische und -wirtschaftliche Souveränität Deutschlands in Frage. Welche Gegenmaßnahmen plant Berlin in dieser Lage?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25039 vor. Antwort als PDF herunterladen