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No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3136

Aufgrund der NSA-Abhörpraxis haben Bund Länder nach Medienberichten zumindest bei der Vergabe von Neuverträgen mit IT-Unternehmen die entsprechenden Vergaberichtlinien um eine No-Spy-Klausel ergänzt. Bestehende Verträge mit US-Firmen sind davon unberührt. Nach Auffassung der VK Bund liegt jedoch derzeit keine rechtskonforme Möglichkeit vor, bereits in der Phase der Eignungsprüfung vom Bieter eine ‘No-Spy-Erklärung’ zu verlangen, so dass daher die No-Spy-Klausel faktisch unanwendbar sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03337 vor. Antwort als PDF herunterladen