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Nichtumsetzung des Bundesratsbeschlusses zur „Pille danach“

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/698

Die "Pille danach" spaltet die Koalition. Die SPD hat sich zu weitaus dem Fenster gelehnt, um jetzt einfach klein bei geben zu können. Die Union beharrt auf der Ablehnung der Rezeptfreiheit und bedient damit das konservativ-katholische sowie das Ärzte-Klientel. Die KA gießt etwas Öl ins Feuer (bislang überlassen die SPD-Minister_innen das Feld dem BMG), fragt rechtliche Aspekte ab und führt die Argumentation des BMG ad adsurdum. Sie begleitet unseren im Verfahren befindlichen Antrag.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00878 vor. Antwort als PDF herunterladen