Kampfschwimmer der Bundeswehr sind seit Oktober 2018 im Niger im Einsatz, um dort Spezialkräfte auszubilden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat nun moniert, dass dieser Einsatz ohne Mandat des Bundestages durchgeführt wird. Wir fragen die Bundesregierung, welche nicht-mandatierten Auslandseinsätze es gibt und wo die Bundeswehr überall Stützpunkte unterhält, die dem Bundestag nicht zur Zustimmung vorgelegt wurden.
Nicht-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr
Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Stefan Liebich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/10386
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11027 vor.