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Nicht erhobene Beiträge bei der Bankenabgabe

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Klaus Ernst, Roland Claus, Susanna Karawanskij, Thomas Nord, Richard Pitterle,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5884

Wegen Kappungsgrenzen wurde ein Großteil der seit 2011 fälligen Bankenabgabe tatsächlich nicht erhoben. Allerdings gab es bisher eine Regelung zur Nacherhebung von Beiträgen. Mit der Umstellung der Bankenabgabe auf europäische Vorgaben drohen diese Zahlungsansprüche zu verfallen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05993 vor. Antwort als PDF herunterladen