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Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Norbert Müller, Petra Pau, Simone Barrientos, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18739

Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19117 vor. Antwort als PDF herunterladen