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Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/414

Bei der EU-Polizeiagentur Europol geführte „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ untergeordnet. Neu sind sogenannte „Target Groups“. Es werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt, darunter Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“. Die Fragesteller/innen sehen darin eine rassistische Diskriminierung und kritisieren auch Überlegungen zum automatisierten Abgleich eingehender Daten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00571 vor. Antwort als PDF herunterladen