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Neuregelung des Beschäftigungsschutzes

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5665

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

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