Zum Hauptinhalt springen

Neufassung der Europol-Verordnung für mehr operative Befugnisse sowie vereinfachten Datentausch mit Privaten und Drittstaaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21633

Am 6. Dezember 2020 will die EU-Kommission eine neue Europol-Verordnung vorschlagen. Die Polizeiagentur würde darin deutlich gestärkt und dürfte etwa in großem Umfang und unaufgefordert Daten von Internet-Providern, Reisebüros, Fluglinien, Banken erhalten und verarbeiten. Europol soll selbst Fahndungen im SIS II eintragen, grenzüberschreitende Ermittlungen einleiten und enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen. Europol will nach Vorbild des „Standing Corps“ von Frontex einen Pool von „Gast-Experten“ einrichten, die auf Ersuchen eines Mitgliedstaates eingesetzt werden könnten. Wir sehen keine Notwendigkeit, das Mandat von Europol zu erweitern. Stattdessen braucht es zunächst eine unabhängige Evaluierung der derzeitigen Aufgaben und Aktivitäten der Agentur.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21939 vor. Antwort als PDF herunterladen