Im Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2019 führte das Innenministerium zwei neue Themenfelder ein: "Deutschfeindlich" und "Ausländerfeindlich". Die Anfrage fragt nach den 132 Fällen von "Deutschfeindlichkeit" und außerdem danach, auf wessen Betreiben hin, diese neue Kategorie eingeführt wurde. Ebenfalls wird eine Definition der Kategorie "Ausländerfeindlich" abgefragt.
Neues Themenfeld „Deutschfeindlich“ in der Erfassung Politisch Motivierter Kriminalität
Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Niema Movassat, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/21112
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21354 vor.