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Neues „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6705

Mit 30 Planstellen baut Europol seine Kapazitäten zur „Zerschlagung von Schleppernetzen“ aus. Ein neues „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ soll schnelle Eingreiftrupps koordinieren, Rasterfahndungen in Bankdaten durchführen und missliebige Inhalte aus dem Internet entfernen lassen, damit Fluchthelfer keine Geflüchteten mehr „anlocken“. Nach „Anti-Terror-Zentrum“ und „Meldestelle für Internetinhalte“ droht eine weitere Kompetenzausweitung bei Europol.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06859 vor. Antwort als PDF herunterladen