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Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14515

Die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergräbt das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Hierzu gehören "Stille SMS", "WLAN-Catcher", "IMSI-Catcher", Analysesoftware und Bildersuche. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die Veröffentlichung aller Stichworte zur Durchsuchung digitaler Kommunikation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14714 vor. Antwort als PDF herunterladen