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Neue Verfahren zur Massendatenauswertung bei Europol („Big Data“)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9318

Die EU will Schlussfolgerungen zur besseren Nutzung „neuartiger verwertbarer Informationen“ („Novel Actionable Information“) verabschieden. Gemeint sind Daten bei Polizei und Justiz, die mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen oder neue Zusammenhänge erkennbar werden. Dieses Verfahren wird auch als Massendatenauswertung oder Big Data bezeichnet und hat große Auswirkungen auf Datenschutz und Bürgerrechte. Es ist unklar, ob Europol das Verfahren nutzen darf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9701 vor. Antwort als PDF herunterladen