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Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4784

Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04915 vor. Antwort als PDF herunterladen