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Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6900

Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Die Linksfraktion hakt bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung über solche Projekte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07018 vor. Antwort als PDF herunterladen