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Neue Kompetenzen von Frontex und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9939

In der neuen Frontex-Verordnung ist der Aufbau einer „ständigen Reserve“ mit 10.000 Einsatzkräften festgeschrieben, die Agentur beschafft außerdem eigenes Material und Ausrüstung sowie Fahrzeuge. Frontex kann selbst Einsätze leiten. Damit stellt sich die Frage nach der Anwendung der Menschenrechtskonvention, der die EU nach wie vor nicht (wie eigentlich beschlossen) beitrat. Diese Problematik betrifft vor allem die vorgesehene erweiterte „Drittstaatenkooperation“ z.B. mit Libyen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10461 vor. Antwort als PDF herunterladen