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Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Harald Petzold, Kersten Steinke, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6534

Mit mehreren Initiativen soll sich Europol dem Phänomen von „ausländischen Kämpfern“ widmen. Auch Frontex ist mittlerweile in entsprechende Projekte eingebunden. Die neuen Kompetenzen sind nur schwerlich zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat beispielsweise nach eigenem Bekunden keine Kenntnis von technischen Vorgängen zur Analyse von Daten. Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und bis dahin keine neuen Kompetenzen an die Agentur zu übertragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06737 vor. Antwort als PDF herunterladen