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Neue Fähigkeiten zur Entschlüsselung bei Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6699

Die EU-Polizeiagentur Europol hat 5 Mio. Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten. Die Gelder erhält die „Entschlüsselungsplattform“ beim European Cybercrime Center. Geplant ist die Einrichtung eines Supercomputers, um Verschlüsselung zu brechen. Europol soll die EU-Mitgliedstaaten außerdem bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung unterstützen. Hinsichtlich Verschlüsselung könnte dies den Einsatz von Trojanern betreffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7227 vor. Antwort als PDF herunterladen