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Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7079

Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage nicht berichtet hatte. Zudem setzt sie sich immer noch nicht für die Strafverfolgung des britischen Spitzels Mark Kennedy ein, der in Berlin eine Brandstiftung beging. Die Linksfraktion kritisiert dieses Verhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07567 vor. Antwort als PDF herunterladen