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Neue digitale Überwachungsmethoden

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2613

Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02932 vor. Antwort als PDF herunterladen