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Neue Debatten über „racial profiling“ durch die Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Annette Groth, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14470

Im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie über die Durchführung anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei vorgelegt. Das Ergebnis ist klar: anlasslose Kontrollen führen zu racial profiling, weil die Bundespolizisten ihre Tätigkeit zwingend an dem äußeren Erscheinungsbild von Reisden orientieren. Zudem sei die Befugnis mit rechtsstaatlichen Standards unvereinbar. DIE LINKE fordert schon lange die
Abschaffung der verdachtsunabhängigen Kontrollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14569 vor. Antwort als PDF herunterladen