Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zur Telekommunikationsüberwachung bei Europol einrichten. Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ ersetzt eine BKA-Initiative zum Anzapfen von 5G-Telefonie, wozu die EU-Innenminister/innen zunächst eine „Expertengruppe 5G“ eingerichtet hatte. Mit ihrer Erweiterung will das Bundesinnenministerium die „operativen Fähigkeiten“ in den EU-Mitgliedstaaten verbessern. Trotz des nahenden EU-Austritts wird auch Großbritannien als Mitglied genannt.
Neue Abhör-Arbeitsgruppe bei Europol
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/24079
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24592 vor.