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Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2079

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt. Mitgliedstaaten dürfen den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwar mit Ausnahmen versehen, diese dürften aber nicht zur Regel werden. Auf EU-Ebene werden jetzt Hintertüren beraten, darunter eine „erneuerbare Speicherungsanordnung“, die sich nur ausgewählte Firmen richtet und auf Bedrohungsanalysen basiert, und eine „gezielte Speicherung“ nur für bestimmte Datenkategorien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2325 vor. Antwort als PDF herunterladen