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Netzneutralität sichern

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Caren Lay, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Johanna Regina Voß, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4843

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.

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