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Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richter/innen und Staatsanwaltschaft

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/832

Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01027 vor. Antwort als PDF herunterladen