Zum Hauptinhalt springen

Nationale Verlängerung des von der EU-Kommission geführten Pilotprojekts "Intelligente Grenzen"

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Herbert Behrens, Frank Tempel, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Birgit Menz,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7671

Das EU-Pilotprojekt des Systems "Intelligente Grenzen" soll nach dessen Abschluss von den Beteiligten (BSI, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Das eigentlich grenzpolizeiliche System soll Strafverfolgern und Geheimdiensten offenstehen und auf Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, hierzu noch keine Position zu haben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07835 vor. Antwort als PDF herunterladen