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Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13382

In der 18. WP hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nach-richtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BfV und BND im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13553 vor. Antwort als PDF herunterladen