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Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Harald Petzold, Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4507

Ein V-Mann des BND, der bis zum Deutschlandverantwortlichen der linksgerichteten DHKP-C aufstieg und von seinem V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Polizei gewarnt wurde, verdeutlich die Problematik von Quellen innerhalb als terroristisch eingestufter Organisationen. Der Verfassungsschutz verzichtet aus Angst vor Strafverfolgung auf eine weitere Begleitung von Convoys zu Dschihadistencamps in Syrien. Ein Gesetzentwurf soll die Amtsrechte von V-Leuten des Verfassungschutzes neu regeln. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04616 vor. Antwort als PDF herunterladen