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Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Martina Renner, Frank Tempel, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7478

Mit der Aufdeckung der Selektorenlisten von NSA und BND wurde auch deutlich, dass die Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen aus verschiedenen Bundestagsfraktionen falsch waren. Auf Anfrage der Abgeordneten Martina Renner benannte das Bundeskanzleramt diesbezüglich konkret sechs Anfragen. Die Bundesregierung erhält nunmehr die Möglichkeit, ihre Antworten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu korrigieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07738 vor. Antwort als PDF herunterladen