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Nachfrage Entfristungskonzept Deutsche Post

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3758

Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4364 vor. Antwort als PDF herunterladen