Spiegel Online berichtete am 23. Juni 2019 über einen Bundespolizisten, der während seines Einsatzes bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz zwei Aufnäher an seiner Uniform trug, die Assoziationen zur rechten Szene wecken. Wir fragen nach dem Stand der dienstrechtlichen Ermittlungen und ähnlich gelagerten Fällen bei Sicherheitsbehörden des Bundes.
Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform
Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/12032
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12469 vor.