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Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg,
Antrag - Drucksache Nr. 17/7460

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

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